24.07.2015

CDU: Landesbetreuungsgeld für Niedersachsen einführen


Makolla
Mütter und Väter können kleinen Kindern genauso viel bieten wie Krippen - Die CDU im Oldenburger Land fordert die niedersächsische Landesregierung auf, ein Betreuungsgeld auf Landesebene, wie dies auch in Bayern gefordert wird,  einzuführen.

Landesgeschäftsführer Josef Holtvogt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld: „Mehrere hunderttausend Eltern können nicht irren – das Betreuungsgeld ist eine sinnvolle familienpolitische Maßnahme, um eine echte Wahlfreiheit zwischen Erziehungsleistung und Berufstätigkeit zu gewährleisten. Umso bedauerlicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt festgestellt hat, dass der Bund hier nicht zuständig ist.“

Holtvogt mahnt aber nun Konsequenzen aus dem Urteil an. So müsse Niedersachsen jetzt eben ein Landesbetreuungsgeld einführen, wie Bayern es bereits plant. „Gegen ein Landesbetreuungsgeld hat das Verfassungsgericht nichts gesagt, es hat nur deutlich gemacht, dass die Länder zuständig sind. Ein solches Instrument stellt eine wichtige Anerkennung der Erziehungsleistung sehr vieler Eltern da, die eben keinen Platz in einer Krippe in Anspruch nehmen wollen“.

Weiter kritisiert die CDU im Oldenburger Land, dass durch das Urteil des Verfassungsgerichts jetzt viele Eltern verunsichert werden, ob die eingeplanten Leistungen noch fließen werden oder nicht. „Das zeigt, dass die klagenden Parteien überhaupt keinen Plan B in der Tasche haben, wie es nach einem Aus des Betreuungsgeldes weitergehen soll.“

Der CDU Landesverband Oldenburg wird Ministerin Schwesig (SPD) sehr genau beim Wort nehmen, ob die angekündigten großzügigen Vertrauensschutzregelungen tatsächlich  umgesetzt werden.

Der Landesgeschäftsführer  abschließend: „Am einfachsten und sichersten wäre es für alle, wenn Niedersachsen die vom Bund eingesparten Mittel einfordern würde und damit das Betreuungsgeld als Landesbetreuungsgeld  weiterzahlt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die rot-grüne Landesregierung auch zu einen derartigen pragmatischen Weg bereit ist und keine ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken von Familien mit kleinen Kindern austrägt. Es dürfen keine unterschiedlichen Lebensentwürfe gegeneinander ausgespielt werden, denn gerade Mütter und Väter können kleinen Kindern genauso viel bieten wie dies Krippen können“.

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