Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
24.05.2013

„Wann fängt Weil eigentlich an, richtig zu arbeiten?“


Makolla
Enttäuschende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün
 
Die Bilanz der ersten 100 Tage Stephan Weils als Niedersächsischer Ministerpräsident fällt nach Ansicht des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, enttäuschend aus. „Weil hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Die Landesregierung ist noch immer nicht im Amt angekommen. Am Deutlichsten wird das am Regierungschef selbst: Sagte er nach der Wahl noch vollmundig, ,jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt ist Arbeit dran', beklagt er sich keine drei Monate später über das angeblich zu hohe Tempo in der Politik. Und das, obwohl man sich fragen muss: Wann fängt Weil eigentlich an, richtig zu arbeiten?"
 
Selten klafften Anspruch und Wirklichkeit derart weit auseinander, wie bei der rot-grünen Landesregierung, kritisierte Thümler. „Noch in seiner Regierungserklärung bekannte sich Weil ausdrücklich zur Schuldenbremse. Inzwischen ist davon nichts mehr zu hören, die Regierungsfraktionen sehen hierzu nicht einmal mehr Gesprächsbedarf. In der Endlagerdebatte versprach Weil den Ausschluss Gorlebens von einem neuen Suchverfahren - heute ist Gorleben nach wie vor im Topf der möglichen Standorte. Vor der Wahl zeichnete Weil ein düsteres Bild von der Finanzlage der Kommunen - 100 Tage nach der Wahl sind zusätzliche Hilfen für Kommunen nicht in Sicht. Die ,dicken Bretter', die Weil bohren wollte, sind in Wirklichkeit aus Pappmaschee. 

Bisher habe die Landesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, monierte der CDU-Fraktionschef. „Diese Landesregierung ist vor allem mit sich selbst und der Versorgung verdienter Parteifreunde beschäftigt. Beispielhaft dafür war der eilige Austausch parteiloser Polizeipräsidenten gegen Genossen oder der Umzug von Hannovers SPD-Vorsitzendem Kirci in die Staatskanzlei. Die Regierung Weil tagte indes in einer zweitägigen, moderierten Klausur in Schloss Etelsen, um sich ,als Gruppe zu finden'".
 
Wagte sich die Landesregierung dennoch aus der Deckung, habe sie stets eine schlechte Figur abgegeben, urteilt Thümler. „Mit ihrer Schulgesetznovelle drehen SPD und Grüne die Zeit zurück. Durch die einseitige Bevorzugung von Gesamtschulen ist ein Existenzkampf von Gymnasien und Oberschulen auf dem Land programmiert. Statt über Inhalte müssen wir künftig wieder über Schulstrukturen diskutieren." Ähnlich rückwärtsgewandt sei die rot-grüne Infrastrukturpolitik. „Durch die grüne Blockade-Haltung ist die Landesregierung drauf und dran, den Bau der A20 und damit eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands zu vertändeln."
 
Abgerundet würde die schwache Vorstellung durch regelmäßige handwerkliche Fehler. „Da wird die Justizministerin von der Gesundheitsministerin mit einem Vorstoß zum großzügigeren Umgang mit Cannabis überrumpelt. Anschließend weist der Innenminister die Gesundheitsministerin für ihren Vorschlag zurecht. So arbeitet kein Team - so arbeiten Egoisten, die sich zur Profilierung auf jedes noch so abstruse Thema schwingen."
 
Man könne nicht feststellen, dass der Ministerpräsident mit dieser Landesregierung ein Ziel verfolge oder eine politische Idee umsetzen wolle, so Thümler. „Ganz im Gegenteil: Bis jetzt wirken der Ministerpräsident und sein Kabinett wie eine Aufstiegsmannschaft, die bereits wenige Minuten nach Spielanpfiff erkennen muss, dass sie den Anforderungen der neuen Liga nicht gewachsen ist." Quelle: CDU Landtagsfraktion 

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