CDU-Kreisvorsitzender Stephan Siemer MdL

CDU-Kreisvorsitzender Stephan Siemer MdL
29.06.2013
Missbrauch von Werkverträgen muss konsequent verfolgt werden!

„Der CDU-Kreisverband Vechta wiederholt seine Forderung, dass der Missbrauch von Werkverträgen konsequent verfolgt werden muss. Um den Missbauch bei den Werkverträgen zu verhindern, bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern der Aufdeckung und strafrechtlic...

Makolla
Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
28.06.2013
Sind dem Ziel der dauerhaften und sicheren Lagerung von Atommüll näher gekommen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat das heute vom Bundestag auf den Weg gebrachte Standortauswahlgesetz begrüßt. „Diese Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Dem seit Jahren angestrebten Ziel, Atommüll si...

Makolla
Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe

Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe
28.06.2013
SPD setzt bei Schülerbeförderung auf Mogelpackung anstatt eines finanzierten Konzepts

In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Schülerbeförderung in Niedersachsen hat CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Bley den rot-grünen Regierungsfraktionen „unerträgliches Herumgeeiere" vorgeworfen. Noch vor wenigen Wochen ...

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Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe

Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe
27.06.2013
Landesregierung trickst beim Bundesverkehrswegeplan

Mit Kritik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, auf die vorläufige Anmeldeliste der Landesregierung für Straßenbauprojekte des ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplans reagiert: „In einem ersten Schritt...

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Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL

Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL
27.06.2013
Innenministerium verzögert Akteneinsicht

„Hat Pistorius im Fall der abgeschobenen Familie Osmani etwas zu verbergen?“ Niedersachsens Innenminister Pistorius hat an der Klärung der Umstände der Osmani-Abschiebung kein Interesse. Das vermutet der asyl- und flüchtlingspolitische Spre...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
21.06.2013
Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

„Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen." Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Stand...

Makolla
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL
21.06.2013
Ministerpräsident enthält Parlament wichtige Informationen zum Südniedersachsenplan vor

Ländrate wurden offenbar informiert   Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Niedersachsens Ministerpräsident Weil Verfassungsbruch vor. „Laut Verfassung ist der Ministerpräsident verpflicht...

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Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe

Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe
20.06.2013
Lies mehr Ausputzer als Gestalter

Rot-Grün bei Infrastrukturfragen gespalten In punkto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager. Darin sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, durch die Einlassunge...

Makolla
Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe

Karl-Heinz Bley MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher der Oldenburger Gruppe
20.06.2013
Lies mehr Ausputzer als Gestalter

Rot-Grün bei Infrastrukturfragen gespalten In punkto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager. Darin sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, durch die Einlassunge...

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Clemens Große Macke MdL

Clemens Große Macke MdL
19.06.2013
Landesregierung betreibt EU-Förderpolitik nach Himmelsrichtungen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Große Macke wirft der Landesregierung eine regional unausgewogene und wirtschaftsfeindliche EU-Förderpolitik vor. „Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die bislang einen klaren Kurs vermissen lässt und ...

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Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB

Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB
14.06.2013
Finanzspritze für Krankenhäuser

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere die Folgen der stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken abgemildert werden. Dazu erklärt der...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
14.06.2013
Thümler: Wo bleibt die versprochene Fluthilfe der Landesregierung?

Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, wonach hinter dem am Dienstag (11. Juni) verkündeten, 40-Millionen-Euro umfassenden Hilfspaket für Hochwassergesch&a...

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