Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL
02.04.2014
Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung

Anlässlich der Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters des Niedersächsischen Justizministeriums in Mailand stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fest: „Die Serie von Justizskandalen in Niedersachsen r...

Makolla
Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
01.04.2014
Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün
Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre

Als „Traditionsbruch" bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Entscheidung der Landesregierung, den Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. „Die Veranstaltung ist für die jewei...

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Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL

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01.04.2014
Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt
Vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand

Auch im Fall Edathy kommt die rot-grüne Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nur unzureichend nach. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, festgestellt, nachdem die auf Antrag der ...

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Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL

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31.03.2014
Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion

Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die zunehmende Zahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten salafistischer Gruppierungen in Niedersachsen. „Besorgniserregend sind vor allem die Pläne des salaf...

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Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL

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27.03.2014
Nacke: Niedersachsens Verfassungsschutz mit einer gemeinsamen Enquetekommission neu ausrichten

In einer gemeinsamen Enquetekommission des Landtags soll die Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes beraten werden. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Zweck bereits eine unabhängige Expertenrunde ins Leben gerufen hatte. Jens...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
27.03.2014
Thümler: Jegliche Form sexueller Ausbeutung verurteilen
Landtag stimmt CDU-Initiative zum Kampf gegen Kinderpornografie zu

Auf Initiative der CDU haben die Landtagsfraktionen heute einstimmig jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt. Ausdrücklich distanziert sich der Niedersächsische Landtag zudem von Versuchen - ...

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Clemens Große Macke MdL

Clemens Große Macke MdL
26.03.2014
Große Macke: „Mittelstand, Handwerk und ländlicher Raum sind Verlierer der rot-grünen EU-Förderpolitik“

Der strukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat die rot-grüne Landesregierung für ihre desaströse Förderpolitik kritisiert. Anlässlich der Beratung des CDU-Antrages zur Zukunft der EU-Förderung in Ni...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
25.03.2014
Thümler: Zurückhalten der Ermittlungsakten: Neuer Höhepunkt der rot-grünen Aufklärungsblockade

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die rot-grüne Landesregierung für das Zurückhalten der Ermittlungsakten in der Edathy-Affäre scharf kritisiert. „Nach dem Fall Paschedag erreicht die rot-grüne Aufklärungsblockade mit der ...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
20.03.2014
Thümler: EEG modernisieren: Bezahlbare Energiepreise und sichere Arbeitsplätze
CDU legt Positionspapier zur Energiewende vor

Im Zuge der EEG-Novellierung und der damit verbundenen Senkung der Einspeisevergütung soll sich Niedersachsen dafür einsetzen, dass die Strompreise für private Verbraucher und Unternehmen nicht weiter steigen. Das fordert ein Positionspapier der CDU-Landt...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
18.03.2014
Thümler: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch
Fraktionen und Landesregierung müssen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, jeglichen Handel und Austausch von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe zu stellen. Der entsprechende Entschließungsantrag „Klare Kante gegen Kindesmissbrauch - Handel mit Nackfotos stoppe...

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Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL

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11.03.2014
Thümler: „Windenergie ist Rückgrat der Energiewende“
Positionspapier der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden

Die bevorstehende EEG-Novelle darf die Windenergie in Norddeutschland nicht abwürgen. Das haben die die Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Fraktionen während ihrer gestrigen Konferenz gefordert und ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Niedersachse...

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Karl-Heinz Bley MdL

Karl-Heinz Bley MdL
10.03.2014
Bley: Rot-Grün steht nicht zum Meisterbrief und nicht zur dualen Ausbildung
Regierungsfraktionen lehnen CDU-Antrag ab

Als „unverantwortlich" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die Ablehnung des CDU-Antrags zur Stärkung des Meisterbriefs durch SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss. „Damit brüskieren di...

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